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Europäische Linke

Partei der Europäischen Linken
Partei­vorsitzender Walter Baier
Stellvertretende Vorsitzende Paolo Ferrero, Pierre Laurent, Anna Mikkola, Margarita Mileva, Maite Mola, Natasa Theodorakopoulou
Schatzmeister Brigitte Berthouzoz
Gründung 8. Mai 2004
Gründungsort Rom
Hauptsitz Square de Meeus 25, 1000 Brüssel, Belgien
Ausrichtung Linke Politik
Demokratischer Sozialismus
Antikapitalismus
Kommunismus
Farbe(n) rot
Parteinahe Stiftung transform! europe
Staatliche Zuschüsse 1.836.000 € (2021)[1]
Sitze EU-Parlament
16 / 720 (2,2 %)
EP-Fraktion Die Linke (15)
fraktionslos (1)
Website www.european-left.org

Die Partei der Europäischen Linken, in der Regel als Europäische Linke (EL) abgekürzt,[2] ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken und kommunistischen Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 23 Parteien an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz und die luxemburgische déi Lénk.

Im Europäischen Parlament gehören die Abgeordneten der EL-Mitgliedsparteien der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke) an. Seit der Europawahl 2024 ist die GUE/NGL mit 46 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europäischen Parlament (Stand: 25. März 2025[3]). Der Fraktion gehören auch die Mitglieder der konkurrierenden Allianz der Europäischen Linken sowie unabhängige Mitglieder an. Die EL ist nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, sondern hat auch Mitglieder z. B. in der Schweiz, der Türkei und in Moldawien.

Präsident der EL ist seit dem 11. Dezember 2022 Walter Baier von der Kommunistischen Partei Österreichs.

Der EL beitreten können Parteien und Einzelpersonen. Letzteres war zunächst umstritten. Mittlerweile wurde dieser Streit behoben. Die EL-Mitglieder, die keiner der Mitgliedsparteien angehören, zahlen einen erhöhten EL-Beitrag von mindestens 24 Euro jährlich. Ein europäischer Zusammenschluss der Einzelmitglieder strebt an, den Status der Parteienpartei zu überwinden, und versteht sich als Netzwerk, welches daran arbeitet, den Fokus und die Aktivitäten der Partei und deren Mitgliedsparteien stärker auf die europäische Ebene auszurichten.

Mitgliedsparteien

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Stand: 13. Februar 2025

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien Belgien Partei der Arbeit Belgiens *)
2/22
15/150
Communistes de Wallonie-Bruxelles
Bulgarien Bulgarien Balgarskata Lewiza
Deutschland Deutschland Die Linke
2/96
64/630
Estland Estland Eestimaa Ühendatud Vasakpartei
Finnland Finnland Suomen kommunistinen puolue
Frankreich Frankreich Parti communiste français -
9/577
Gauche républicaine et socialiste
Griechenland Griechenland Syriza
4/21
47/300
Néa Aristerá
11/300
Italien Italien Partito della Rifondazione Comunista
Kroatien Kroatien Radnička Fronta
1/151
Luxemburg Luxemburg Déi Lénk
2/60
Moldau Republik Moldau Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU
10/101
Osterreich Österreich Kommunistische Partei Österreichs
Rumänien Rumänien Partidul Socialist Român
Schweiz Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
0/200
Slowenien Slowenien Levica
5/90
Spanien Spanien Izquierda Unida
5/350
Partido Comunista de España
4/350
 *
Esquerra Unida i Alternativa
1/350
 *
Tschechien Tschechien Levice
Turkei Türkei Sol Parti nicht in der EU
Ungarn Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Left Unity nicht in der EU
*) 
Beitritt beantragt[4]

Parteien mit Beobachterstatus

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Stand: 7. November 2024

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien Belgien Mouvement Demain
Italien Italien Sinistra Italiana
2/76
4/400
Slowakei Slowakei Komunistická strana Slovenska
Spanien Spanien Sortu
1/54
Tschechien Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy
1/21
0/200
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Transform nicht in der EU
Zypern Republik Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou
1/6
15/56
Nordzypern Türkische Republik Nordzypern Birleşik Kıbrıs Partisi nicht in der EU
Yeni Kıbrıs Partisi

Partnerparteien und -bewegungen

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Stand: 24. August 2024

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Deutschland Deutschland Marxistische Linke
Frankreich Frankreich Ensemble!
République et socialisme
Osterreich Österreich Der Wandel
LINKS[5]
Serbien Serbien Solidarnost nicht in der EU
Ungarn Ungarn Táncsics – Radikális Balpárt
Igen Szolidaritás Magyarországért Mozgalom
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Schottland Schottland Democratic Left Scotland[6] nicht in der EU
Socialists for Independence

Einzelmitglieder

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Neben Parteien lässt die EL auch die individuelle Mitgliedschaft von Personen zu.[7] Im Frühjahr 2020 hatte die EL 410 individuelle Mitglieder.[8]

10. Legislaturperiode
Land Name Partei Amt
Deutschland Deutschland Sebastian Everding Partei Mensch Umwelt Tierschutz MdEP
Irland Irland Lynn Boylan Sinn Féin MdEP
Kathleen Funchion MdEP
Luke Flanagan MdEP
Spanien Spanien Estrella Galán Movimiento Sumar MdEP

Ehemalige Mitgliedsparteien

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Stand: 2. September 2024

Land Partei
Belarus Belarus Belarussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ Am 30. Juni 2023 erklärte das Justizministerium von Belarus, dass die Partei nicht mehr registriert sei.[9]
Belgien Belgien Kommunistische Partij Parteiarbeit eingestellt 2009, ab Dezember 2013 nicht mehr als Mitglied aufgeführt
Parti Communiste Austritt auf dem Parteikongress am 30. Juli 2018 beschlossen; wird von der EL noch als Mitglied geführt.
Danemark Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne
Deutschland Deutschland Deutsche Kommunistische Partei beendete am 27. Februar 2016 den Beobachterstatus.[10]
Finnland Finnland Vasemmistoliitto Im Jahr 2024 von der EL-Website gestrichen
Frankreich Frankreich Gauche unitaire fusionierte im Herbst 2015 mit der PCF
Parti de Gauche ausgetreten am 1. Juli 2018[11]
La France insoumise
Griechenland Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera fusionierte im Jahr 2013 zur Syriza[12]
Italien Italien Partito dei Comunisti Italiani im Dezember 2014 in Partito Comunista d’Italia umbenannt
L’Altra Europa con Tsipras löste sich vor der EU-Wahl 2019 auf, ersetzt durch La Sinistra (kein Mitglied der EL)[13]
Polen Polen Młodzi Socjaliści löste sich 2015 auf, damit erlosch der Beobachterstatus
Portugal Portugal Bloco de Esquerda Der Austritt wurde am 22. Juni 2024 beschlossen.[14]
San Marino San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese ging 2012 in der Sinistra Unita auf, wurde bis 2018 noch als Mitglied geführt; Sinistra Unita ging 2017 in der Sinistra Socialista Democratica auf.
Slowenien Slowenien Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije (TRS)
Iniciativa za demokratični socializem (IDS)
gingen 2017 in Levica auf
Ungarn Ungarn Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei Austritt 1. Mai 2009

Die Initiative zur Gründung der EL ging in erster Linie von Parteien aus, die in der GUE/NGL im EU-Parlament und im Rahmen des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF) zusammenarbeiteten.[15] Nach zwei Jahren Vorbereitung fand der Gründungskongress am 8. und 9. Mai 2004 in Rom statt. Die Gründung einer europäischen Partei wurde dabei in linken politischen Kreisen kontrovers diskutiert. Ebenso waren die Arten der Mitgliedschaft in der EL umstritten. Die französische PCF plädierte für eine rein korporative Mitgliedschaft, während die deutsche PDS die Mitgliedschaft von Einzelpersonen befürwortete. In der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) war der Beitritt zur EL stark umstritten, da sie auch die tschechische Mitgliedschaft in der EU weitgehend ablehnt. Die KSČM nahm schließlich am Gründungskongress teil, trat der EL aber nicht bei, da sie sich mit der Verurteilung des Stalinismus im Gründungsdokument nicht einverstanden erklärte.

Beim ersten regulären Parteikongress am 8. Oktober 2005 wurde in der Athen-Deklaration der Europäischen Linken die programmatischen Grundlagen festgelegt. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei trat mit Wirkung zum 1. Mai 2009 aus der EL aus, wie die KSČM hatte sie die Verurteilung des realen Sozialismus kritisiert. Auf der Tagung der EL in Luxemburg vom 24. bis 27. September 2010 wurde die Bulgarische Linke als Mitglied aufgenommen.[16]

Kandidat der EL bei der Europawahl 2014 für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission war Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza.[17] Die Parteien der EL mussten leichte Mandatsverluste hinnehmen.

Bei der Europawahl 2019 waren Nico Cué und Violeta Tomić Spitzenkandidaten der EL.[18] Bei der Wahl 2019 trat erstmals das linke Wahlbündnis Now the People an, dem EL-Mitglieds- und Beobachterparteien wie der portugiesische BE und die französische LFI angehörten. Insgesamt verlor die GUE/NGL-Fraktion elf Mandate.

Bei der Europawahl 2024 trat der österreichische EL-Vorsitzende Walter Baier als Spitzenkandidat der EL auf.[19] Auf die EL entfielen etwa 3,5 % der Stimmen.[20] Nach der Wahl formierten sich aus dem Wahlbündnis Now the People die europäische Partei Allianz der Europäischen Linken (AEL), die entsprechenden nationalen Parteien traten vorher aus der EL aus bzw. beendeten ihren Beobachterstatus.[21] Im Gegensatz zur EL erlaubt die AEL nur die Mitgliedschaft von Parteien, die in einem Parlament vertreten sind. Die deutsche Die Linke verblieb in der EL, obwohl sie 2024 am Wahlbündnis Now the People beteiligt war.

Zeitraum Land Partei
2004–2007 Fausto Bertinotti Italien Italien PRC
2007–2010 Lothar Bisky Deutschland Deutschland Die Linke
2010–2016 Pierre Laurent Frankreich Frankreich PCF
2016–2019 Gregor Gysi Deutschland Deutschland Die Linke
2019–2022 Heinz Bierbaum Deutschland Deutschland Die Linke
seit 2022 Walter Baier Osterreich Österreich KPÖ

EL-Mitglieder in europäischen Institutionen

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Organisation Institution Sitze
Europaische Union Europäische Union Europäisches Parlament
16/720
Europäische Kommission
0/27
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
0/27

Europäischer Rat

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Die EL stellte von Januar 2015 bis Juli 2019 mit Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza ein Mitglied des Europäischen Rates.

  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa (= Texte. Band 52). Karl-Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02240-2 (rosalux.de [PDF; 1,3 MB]).
  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa. Fünfundzwanzig Länderberichte. RLS Papers, Berlin 2010 (rosalux.de [PDF; 5,0 MB] Materialien zur europapolitischen Bildung als Ergänzung zum Texte-Band 52).
  • Cornelia Hildebrandt: Linksparteien als Subjekte der Transformation. In: Lasst uns über Alternativen reden: Beiträge zur kritischen Transformationsforschung 3 Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Herausgeber: Michael Brie/Mario Candeias, VSA: Verlag Hamburg 2016, S. 190–220
  • Cornelia Hildebrandt: Zur parteipolitischen Linken in Europa. In: Europa – What’s left? Die Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung. Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 220–250
  • Cornelia Hildebrandt, Uwe Sattler (Hrsg.): Vorwärts ohne Gleichschritt. Zwanzig Jahre Europäische Linke. VSA: Verlag, Hamburg 2023, ISBN 978-3-96488-206-6.
  • Jürgen P. Lang: Die Partei der Europäischen Linken – Anatomie eines gescheiterten Projekts. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 29 (2017). Text online

Einzelnachweise

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  1. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch).
  2. Full text of the Statute. european-left.org
  3. Sitzverteilung auf der Website des Europäischen Parlaments
  4. https://www.european-left.org/el-expands-strengthens-cooperation/
  5. Paul Stern: LINKS - Auf zu neuen Ufern. In: SOAL. 13. Dezember 2023, abgerufen am 27. Januar 2025.
  6. Our Parties
  7. european-left.org
  8. Number of individual members. EU, 2020, abgerufen am 24. August 2024 (englisch).
  9. ПАРТИЯ «СПРАВЕДЛИВЫЙ МИР» ОБЖАЛУЕТ РЕШЕНИЕ МИНЮСТА ОБ ОТКАЗЕ В ПЕРЕРЕГИСТРАЦИИ
  10. ELP-Beobachterstatus beendet – Bericht vom 3. Tag des XXI. Parteitag der DKP. (Memento vom 28. Juni 2020 im Internet Archive) Newswebsite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); abgerufen am 27. Februar 2016.
  11. Alte Kamellen, neue Bündnisse: Mélenchons Parti de Gauche verlässt Europäische Linkspartei
  12. Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
  13. https://www.ilpost.it/2019/04/09/europee-la-sinistra/
  14. Balanço das eleições europeias e caminhos para uma esquerda forte, bloco.org, 22. Juni 2024
  15. Eine unabdingbare und radikale Entscheidung – Vom Gründungkongress der gemeinsamen Partei „Europäische Linke“ am 8. und 9. Mai in Rom. f (Memento vom 15. Februar 2015 im Internet Archive) In: Disput, Mitgliederzeitschrift, Mai 2004
  16. DKP-Internetseite (Memento vom 21. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 5. Januar 2011.
  17. Euronews. Abgerufen am 15. Dezember 2013.
  18. Hard left picks candidates for Commission president. 30. Januar 2019, abgerufen am 30. Oktober 2024 (britisches Englisch).
  19. Europäische Linke wählt Österreicher Baier zum Spitzenkandidaten. 25. Februar 2024, abgerufen am 30. Oktober 2024.
  20. European Parliament Election 2024. In: Europe Elects. Abgerufen am 30. Oktober 2024 (amerikanisches Englisch).
  21. New European Left Alliance eyes expansion into centre-east. 9. September 2024, abgerufen am 28. September 2024 (englisch).