Europawahl in Deutschland 2009

Die Europawahl in Deutschland 2009 fand am 7. Juni 2009 statt. Sie wurde im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2009 durchgeführt, wobei in Deutschland 99 der 736 Sitze im Europäischen Parlament vergeben wurden. Neben den sechs bereits im Europäischen Parlament vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) traten bei der Wahl noch 26 weitere Parteien und Sonstige Politische Vereinigungen an. Die Wahllokale waren zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.^[2]

Aus der Europawahl 2004 war die CDU als stimmenstärkste Partei hervorgegangen, zusammen mit der CSU hatte sie 44,5 % der Stimmen und 49 der 99 deutschen Mandate erzielt. Die SPD verlor dagegen stark und kam nur auf 23 Mandate (21,5 % der Stimmen). Drittstärkste Partei waren die Grünen mit 13 Mandaten (11,9 %), gefolgt von PDS (Vorgängerpartei der Linken) und FDP mit je 7 Mandaten (6,1 %). Da die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig ist, können die teilweise deutlichen Abweichungen von den Ergebnissen auf nationaler Ebene (etwa bei Bundestagswahlen) unter anderem der jeweiligen Bedeutung zugerechnet werden, die die Wählerklientel verschiedener Parteien Europawahlen allgemein zuschreiben.

Die Europawahl 2009 fiel in Deutschland in den Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Sie wurde daher häufig auch als „Testwahl“ für diese angesehen, bei der sich die verschiedenen Parteien erstmals positionieren und beispielsweise die Resonanz auf bestimmte Wahlkampfthemen erproben konnten.

In den Medien war die Europawahl jedoch zunächst im Vergleich mit anderen Ereignissen, etwa der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009, eher wenig präsent; auch der Wahlkampf der Parteien fiel eher unspektakulär aus. Aufmerksamkeit fand eine Kampagne der SPD, in der diese mit Slogans wie Finanzhaie würden FDP wählen oder Heiße Luft würde Die Linke wählen andere Parteien direkt angriff. Auch wenn es einige historische Vorbilder gibt (etwa die Rote-Socken-Kampagne der CDU 1994), ist diese Form des Negativwahlkampfs sonst bei Wahlen in Deutschland eher unüblich.

Rechtsgrundlage für die Europawahl in Deutschland ist das Europawahlgesetz, das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz verweist. Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Dabei wurden jedoch nur Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichten. (Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 2011 im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, dies führte aber nicht zu einer Neuverteilung der Sitze.^[3] Die Europawahl 2014 fand in Deutschland ohne Sperrklausel statt.)

Anders als bei der Bundestagswahl hat der Wähler bei der Europawahl nur eine Stimme, mit der er eine Partei oder sonstige politische Vereinigung wählen kann. Die meisten Parteien traten mit bundesweiten Wahllisten an, lediglich CDU und CSU stellten Landeslisten. Dabei waren die 15 Landeslisten der CDU miteinander verbunden, das heißt, die erzielten Stimmen wurden für die Gesamtsitzzahl der CDU addiert und diese Sitze anschließend auf die einzelnen Listen weiterverteilt. Die CSU trat lediglich in Bayern an, für die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde zählte jedoch ihr bundesweiter Stimmenanteil, sie musste daher 33,4 % der bayrischen Stimmen erringen, mit 48,1 % gelang ihr der Einzug^[4]. Bei gleicher Wahlbeteiligung in Bayern und im übrigen Deutschland wie jeweils zur Europawahl 2004 wären noch rund 36 % der bayrischen Stimmen nötig gewesen, da die Wahlbeteiligung in Bayern 2004 einiges unter dem Bundesdurchschnitt lag.

Die Sitzverteilung erfolgte 2009 nicht mehr nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, sondern erstmals nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die Wahllisten waren geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze wurden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Der Wähler konnte (anders als beispielsweise bei einigen Kommunalwahlen) nicht die Reihenfolge verändern.

Aktiv und passiv wahlberechtigt waren in Deutschland all jene Unionsbürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Deutsche Staatsbürger, die im EU-Ausland leben, sowie EU-Ausländer, die in Deutschland leben, mussten entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land ihres Wohnsitzes wählen wollten. EU-Ausländer, die in Deutschland wählen wollten, mussten sich hierzu vorab in das Wahlregister eintragen lassen.

Insgesamt traten bei der Europawahl 32 Parteien und sonstige politische Vereinigungen an, davon 30 mit bundesweiten Listen und zwei – die beiden Unionsparteien – mit Landeslisten.^[5] Acht weitere Parteien hatten bundesweite Listen eingereicht, wurden aber nicht vom Bundeswahlausschuss zugelassen.^[6] Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln war je nach Bundesland verschieden: Sie richtete sich nach der Zahl der Stimmen, die von der jeweiligen Partei bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland erzielt wurden. Anschließend wurden die neu teilnehmenden Parteien und politischen Vereinigungen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.^[7]

Vor dem Wahltag erhoben Meinungsforschungsinstitute repräsentative Wahlumfragen:

Damit zogen, wie bei der Europawahl 2004, die CDU bzw. CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke ins Europaparlament ein.

Die gewählten Abgeordneten aus Deutschland finden sich in der Liste der Mitglieder des 7. Europäischen Parlamentes (sortierbare Gesamtübersicht).

Während der Verlust von über 6 Prozentpunkten für die Union bereits erwartet wurde, traf das im Vergleich zur Europawahl 2004 nochmals verschlechterte SPD-Wahlergebnis die Sozialdemokraten überraschend. Angesichts der prognostizierten schweren Unions-Verluste und deutlichen SPD-Gewinne in den Vorwahlumfragen hatte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering im Vorfeld noch über den wohl krachend absackenden schwarzen CDU/CSU-Balken während der ersten Gewinn-/Verlust-Prognosegrafiken bei ARD und ZDF gewitzelt.^[13]

Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden 54 Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingelegt.^[14] Darunter befanden sich zehn Einsprüche, die die Verfassungswidrigkeit der Fünf-Prozent-Klausel rügten.^[15]

Gegen die Zurückweisung dieser Einsprüche durch den Bundestag am 8. Juli 2010 wurden mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Einer der Beschwerdeführer war der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Seiner Ansicht nach müsste die Fünf-Prozent-Klausel wegfallen, da sie das Ergebnis ohne einen triftigen Grund verzerre. Acht Abgeordnete – je zwei von CDU, SPD und Grünen, je einer von CSU und FDP – hätten daher ihr Abgeordnetenmandat zu Unrecht inne. Für sie würden acht Vertreter kleinerer Parteien, etwa der Freien Wähler, der Tierschutzpartei und der ÖDP nachrücken. Dabei beruft sich Arnim auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem sich ergebe, dass die Fünf-Prozent-Klausel, wie sie bei Bundestagswahlen gilt, bei Europawahlen nicht zu rechtfertigen sei.^[16] Die von Arnim erhobene Wahlprüfungsbeschwerde unterstützten per Beitrittserklärung 500 Bürger, darunter 30 Verfassungsjuristen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte zu drei der Wahlprüfungsbeschwerden am 3. Mai 2011 mündlich, die Verkündung des Urteils erfolgte am 9. November 2011.^[17] Danach ist die Fünf-Prozent-Sperrkausel in Deutschland verfassungswidrig, was aber keine nachträgliche Änderung der 2009 ermittelten Sitzverteilung zur Folge hatte und somit erst bei der Europawahl 2014 zum Tragen kam.^[18][19]

Die folgende Tabelle zeigt die Änderung der Sitzverteilung, die durch den Wegfall der Sperrklausel entstanden wäre.^[20]

• Liste der deutschen Abgeordneten zum EU-Parlament (2009–2014)

• Ulrike Hegewald, Lars Schmitt: Die Deutschen vor der Europawahl 2009, in: APuZ 23–24/2009, S. 10–17.

• Angebot des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009 in Deutschland mit dem amtlichen Endergebnis – bundeswahlleiter.de
• Online-Befragungsmöglichkeit der Kandidaten zur Europawahl 2009 – kandidatenwatch.de
• Vergleich aller in Deutschland zur Europawahl 2009 zugelassener Parteien – parteienabc.de
• Wahlwerbespots der deutschen Parteien zur Europawahl 2009 – wahlticker.de
• Wahl-o-mat zur Europawahl: Vergleich von Parteipositionen (Informationsseite der Bundeszentrale für politische Bildung)

1. ↑ Originals vom 12. Juni 2009 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de Der Bundeswahlleiter
2. ↑ § 40 Abs. 1 EuWO
3. ↑ http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.html
4. ↑ Archivlink (Memento vom 7. April 2016 im Internet Archive)
5. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 20. April 2009.
6. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den eingereichten Listen (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 1. April 2009. Die nichtzugelassenen Parteien waren: Allianz der Mitte (ADM), Allianz Graue Panther (AGP), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (Z.R.S.D.), Bürger-Block, Bürger Partei Deutschland (BPD), Deutsche Zukunft (DZ), Die PARTEI und Pogo-Partei (POP).
7. ↑ Vgl. Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zur Reihenfolge auf den Stimmzetteln (Memento vom 26. April 2009 im Internet Archive) vom 23. April 2009.
8. ↑ ^{a b c} wahlrecht.de, Wahlumfragen zur Europawahl in Deutschland
9. ↑ Deutschlandtrend auf tagesschau.de
10. ↑ Deutschlandtrend auf tagesschau.de
11. ↑ Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den alten Bundesländern und Berlin-West
12. ↑ Wahlen in Deutschland Ergebnisse in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost
13. ↑ Michael Bröcker und Martin Kessler: Der Stern des Franz Müntefering sinkt. RP Online, 16. Juni 2009, abgerufen am 21. Juni 2012. 
14. ↑ bundestag.de, Prüfung der Europawahl 2009, (Memento vom 16. Juli 2012 im Internet Archive) vom 28. Juli 2010
15. ↑ BT-Drucksache 17/2200, S. 3. (PDF; 1023 kB)
16. ↑ Euractiv, 12. September 2010: Verfassungsbeschwerde gegen Europawahl 2009.
17. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-066.html
18. ↑ Vgl. Fünfprozentklausel bei Europawahl verfassungswidrig
19. ↑ [1]
20. ↑ Hypothetische Sitzverteilung ohne Sperrklausel am Beispiel des Wahlergebnisses der Europawahl 2009. Wahlrecht.de, 28. Februar 2014, abgerufen am 2. März 2014.