Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen

Das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen wurde 2023 entsprechend einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2021–2025 geschaffen. Das Amt ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt.

Zu seinen Aufgaben zählt der Abschluss von Migrations­abkommen mit dem Ziel, eine reguläre Migration zu ermöglichen und zugleich die irreguläre Migration zu reduzieren. Im Fokus stehen einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt und andererseits die Zusammenarbeit bei Rückführungen. Nach Angaben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll durch klare Kriterien für die Einreise dem Geschäftsmodell von Schleusern die Grundlage entzogen werden.^[1]

Der Sonderbevollmächtigte arbeitet zudem eng mit den Bundesländern zusammen, da Abschiebungen in deren Zuständigkeit liegen.^[2][3]

In der Bundesregierung besteht zudem das Amt der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, das im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Der Sonderbevollmächtigter hat mit mehreren Staaten aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika Migrationsabkommen beraten, die die Vertragsstaaten dazu verpflichten sollen, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.^[4] Medienrecherchen zufolge wurde 2023 ein Abkommen mit dem Irak unterzeichnet.^[5]

Deutsche Migrationsabkommen seit Schaffung des Amtes

Abschlussdatum	Land	offizielle Bezeichnung	Bundesgesetzblatt
5. Dez. 2022	Indien Indien	Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft	BGBl Teil 2, 2023, Nr. 128
19. Dez. 2023	Georgien Georgien	Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Migration und Mobilität	BGBl Teil 2, 2024, Nr. 14
13. Sep. 2024	Kenia Kenia
15. Sep. 2024	Usbekistan Usbekistan

• seit 1. Februar 2023: Joachim Stamp (FDP)

• Offizielle Website des Sonderbevollmächtigten

Portal: Migration und Integration in Deutschland – Artikel, Kategorien und mehr

• Arbeitsmigration#Entwicklungen nach der Wiedervereinigung und politische Debatte
• Rückführungsabkommen

1. ↑ Migration: Bevollmächtigter nimmt Arbeit auf. In: bundesregierung.de. 1. Februar 2023, abgerufen am 4. Februar 2023. 
2. ↑ Migrationsbeauftragter Stamp: Zwischen Anwerben und Abschieben. In: tagesschau.de. 1. Februar 2023, abgerufen am 4. Februar 2023. 
3. ↑ Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter des Bundes für Migration. In: rp-online.de. 16. Dezember 2022, abgerufen am 4. Februar 2023. 
4. ↑ Weitere Migrationsabkommen in Arbeit. In: tagesschau.de. 6. Oktober 2023, abgerufen am 16. Dezember 2023. 
5. ↑ Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2023, abgerufen am 16. Dezember 2023. 

Beauftragte der Bundesregierung:	Abrüstung und Rüstungskontrolle | Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich | Digitalisierung | Drogen | Informationstechnik | Jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus | Menschen mit Behinderungen | Menschenrechtsfragen (Justiz) | Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe (Auswärtiges Amt) | Migration, Flüchtlinge und Integration | Mittelstand | Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten im Inland | Deutsch-französische Zusammenarbeit | Ostdeutschland | Patientinnen und Patienten | Schienenverkehr | Ladesäuleninfrastruktur | Religions- und Weltanschauungsfreiheit | Antirassismus | Tierschutz | Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs | Antiziganismus
Bundesbeauftragte:	Datenschutz und Informationsfreiheit | Energetisches Bauen | Nachrichtendienste des Bundes | Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | Zahlungen an die Konversionskasse
Koordinatoren der Bundesregierung:	Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung | Deutsch-polnische Zusammenarbeit | Güterverkehr und Logistik | Luft- und Raumfahrt | Maritime Wirtschaft und Tourismus | Nachrichtendienste des Bundes | Transatlantische Zusammenarbeit | Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative | Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege | Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers | Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen